Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Präambel
 
Die Omega Service Hannover UG (im Folgenden auch Dienstleister), entwickelt und betreibt digitale Produkte und bietet Dienst- und Serviceleistungen an, mit denen Sie (im Folgenden auch „Kunde“) Informationen dokumentieren, aufbereiten und mit anderen Nutzern austauschen können.
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Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Online-Plattform www.maengelanzeige24.de und der darüber angebotenen Services des Dienstleisters.
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Sie gilt für alle Verträge zur Bereitstellung von Schriftsätzen und Dienstleistungen, die in jeglicher Form aufbereitet, erstellt und bereitgestellt werden und die ein Unternehmer mit dem Dienstleister hinsichtlich der vom Dienstleister auf seiner Webseite www.maengelanzeige24.de beschriebenen Bedingungen abschließt.
Als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und dieser Nutzungsbedingung gilt eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
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1.1 Datenschutzerklärung
 
1) Für die Bereitstellung unserer Dienste ist die Erhebung personenbezogener Daten unserer Kunden unumgänglich. In unserer Datenschutzerklärung, die wir Ihnen unter www.maengelanzeige24.de zur Verfügung stellen, informieren wir Sie ausführlich über die erhobenen Daten und deren Verwendung.
2) Neben Daten mit Personenbezug (persönliche Daten) speichern und verarbeiten wir im Rahmen unserer Dienstleistung insbesondere die durch den Nutzer übergebenen Informationen (digitale Nutzerdaten) in Form von Texten, Bildern, PDF, etc. Eine Weitergabe von digitalen Nutzerdaten an Dritte erfolgt durch uns als Dienstleister nicht, es sei denn es wird explizit etwas abweichendes vereinbart.
3) Wir erheben und werten darüber hinaus auch Metadaten der Webseite (technische Nutzungsdaten) zu eigenen Zwecken aus, eine Weitergabe dieser Daten von uns an Dritte erfolgt nicht.
4) Als Dienstleister erwerben wir keine Rechte an den uns übermittelten Nutzerdaten, die über den zum Zwecke der Dienstleistungen erforderlichen Rahmen hinaus erforderlich sind.

1.2 Widerrufsrecht
 
1) Dem Kunden stehen die gesetzlichen Widerrufsrechte für Unternehmer zu. Darüber hinausgehend bestehen keine zusätzlichen Widerrufsrechte.
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2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
 
1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Erstellung von Schriftsätzen z.B. für Mängelanzeigen im pdf-Format sowie deren Bereitstellung per E-Mail als Dienstleistung für den Kunden und weitere für Ihn registrierte Nutzer.
2) Der Kunde erwirbt über das Online-Portal www.maengelanzeige24.de ein monatliches Kontingent von Schriftsätzen, die der Kunde bzw. dessen registrierte Nutzer über die App ECHOSPHÄRE abruft. Dazu übermittelt der Nutzer eine mit der App erstellte Dokumentation an den Dienstleister. Nicht abgerufene Anteile des Kontingentes verfallen am Monatsende, ein Rückerstattungsanspruch, ganz oder teilweise für nicht abgerufene Schriftsätze ist ausgeschlossen.
3) Der Dienstleister nimmt in ECHOSPHÄRE den Abruf von Schriftsätzen über einen App-internen Kontakt mit der E-Mail-Adresse mangel@omega-sh.de entgegen, erstellt die Schriftsätze und stellt diese dem abrufenden Nutzer per E-Mail zur Verfügung.
4) Die erforderliche App ECHOSPHÄRE erhält der Kunde über die offizielle Webseite www.echosphaere.de. Die Lizenzgebühr der App bzw. eines Nutzerkontos  in Höhe von aktuell 30,00 € pro Monat und Nutzerkonto übernimmt der Dienstleister für die Dauer des Dienstleistungsvertrages.
5) Die Dienstleistung wird über die Online-Plattform www.maengelanzeige24.de gebucht. Die dort genannten Konditionen werden Teil des Dienstleistungsvertrages.
6) Die auf der Webseite www.maengelanzeige24.de dargestellten Dienstleistungen stellen kein Angebot auf Abschluss des Abonnementvertrags dar. Wenn Sie auf der Webseite auf „kostenpflichtig bestellen“ klicken, geben Sie ein bindendes Angebot gem. § 145 BGB ab.
7) Der Dienstleister nimmt Ihr bindendes Angebot durch Zustellung einer Bestellbestätigung per E-Mail an die im Bestellprozess von Ihnen erhobene E-Mail-Adresse innerhalb von 5 Werktagen an.
8) Mit Annahme des Dienstleistungsvertrages durch den Dienstleister erklärt dieser die Übernahme der Lizenzgebühren für die App gegenüber dem App-Betreiber, der Kunde erhält hierüber eine Benachrichtigung. Die Kostenübernahmeerklärung verliert mit Beendigung des Dienstleistungsvertrages ihre Gültigkeit.
9) Das Angebot gilt allein gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Dies setzt voraus, dass Sie bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder als Handlungsbevollmächtigter handeln.
10) Bei abweichenden Angaben zwischen diesen AGB und den Inhalten auf der Online-Plattform gelten die Angaben auf der Online-Plattform.
11) Der Einbeziehung von eigenen Allgemeinen Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn es ist explizit etwas anderes vereinbart.
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3 Leistungen des Dienstleisters
 
1) Der Dienstleister erstellt für den Kunden Schriftsätze in Form von Mängelanzeigen und stellt diese im pdf-Format per E-Mail zur Verfügung.
2) Der Dienstleister erstellt diese Schriftsätze auf Briefbögen des Kunden, sofern diese vom Kunden als .pdf oder .docx-Datei bereitgestellt werden. Andernfalls werden die Schriftsätze als Blanko-Schriftsatz erstellt.
3) Die Bereitstellung der Schriftsätze erfolgt binnen 24 Stunden nach Zugang der Dokumentation in ECHOSPHÄRE.
4) Der Dienstleister übernimmt für den Kunden die Kosten der App ECHOSPHÄRE. Die Kostenübernahme erstreckt sich grundsätzlich auf eine Lizenz der App mit 5 GB Datenspeicher. Die Anzahl der Lizenzen kann durch individuelle Vereinbarung erweitert werden.
5) Für den Fall, dass für die Erstellung eines Schriftsatzes weitere Informationen erforderlich oder inhaltliche Anpassungen der Dokumentation insbesondere hinsichtlich datenschutzrechtlicher Belange sinnvoll erscheinen, kontaktiert der Dienstleister den Kunden oder dessen Nutzer per E-Mail oder telefonisch.
6) Dokumentationen, die die Persönlichkeitsrechte von Dritten berühren, können durch den Dienstleister zurückgestellt werden, bis die Dokumentation durch den abrufenden Nutzer geeignet angepasst wurde. Die Pflicht zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten gegenüber Dritten liegt beim Kunden und dessen Nutzern.

4 Abo-Modelle und Vergütung
 
1) Der Dienstleister bietet seine Services über die Online-Plattform www.maengelanzeige24.de zu den dort genannten Konditionen an.
2) Die Rechnungslegung erfolgt monatlich im Voraus, die Zahlung der Servicerate ist sofort fällig.
3) Bei Zahlungsrückstand des Kunden von mehr als einer Servicerate tritt ohne weitere Mitteilung durch den Dienstleister der Zahlungsverzug ein.
4) Maßgeblich für die Ermittlung der Dauer des Zahlungsverzugs ist der Zahlungseingang beim Dienstleister.
5) Kommt der Kunde mit der Zahlung der Servicerate in Zahlungsverzug, so ist die ausstehende Gesamtforderung ab dem ersten Verzugstag mit 9 (neun) Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz anteilig für jeden Monat zu verzinsen, in dem der Kunde in Zahlungsverzug ist.
6) Kommt der Kunde mit der Zahlung von drei oder mehr Serviceraten in Verzug, kann der Dienstleister dem Kunden die fristlose Kündigung aussprechen.
7) Die Leistungsverpflichtung des Dienstleisters ist während eines Zahlungsverzugs des Kunden ausgesetzt.
 
5 Vertragslaufzeit und Kündigung
 
1) Die angebotenen Tarife haben eine Vertragslaufzeit von 3 Monaten und verlängern sich automatisch um weitere 3 Monate, wenn nicht bis spätestens 3 Werktage vor Laufzeitende eine Kündigung erfolgt.
2) Das Kündigungsrecht liegt gleichermaßen beim Dienstleister und dem Kunden.
3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4) Die Kündigung bedarf der Textform und erfolgt per E-Mail an service@omega-sh.de.
6 Mängelhaftung
 
1) Sind die vom Dienstleister erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haftet der Dienstleister gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
2) Der Kunde und dessen Nutzer prüfen die bereitgestellten Schriftsätze vor Verwendung auf inhaltliche Korrektheit, Mängel an den Schriftsätzen sind zur Korrektur an service@omega-sh.de mitzuteilen.

7 Haftungsmaßstab und Haftungsbegrenzung
 
1) Der Dienstleister haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Dienstleister für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In den in Satz 2 genannten Fällen haftet der Dienstleister jedoch nur für die vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Der Dienstleister haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Mietsachen und für arglistig verschwiegene Mängel.
3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4) Der Dienstleister haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde es versäumt hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
5) Soweit die Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters.
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8 Änderungen der Vertragsbedingungen
 
1) Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist der Dienstleister berechtigt, diese Vertragsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
2) Der Dienstleister wird dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. Der Dienstleister wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

9 Schlussbestimmungen
 
1) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Parteien im Übrigen finden auf diesen Vertrag keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2) Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
3) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
4) Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
5) Nebenabreden wurden zwischen den Parteien nicht getroffen. Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Textform.
6) Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.
7) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz des Dienstleisters. Der Dienstleister ist zudem berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
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Hannover, den 23. November 2024
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Christian R.W. Nülle